1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Patentanwaltskanzlei HUBER & SCHUESSLER, Truderinger Strasse 246, D-81825 München, Deutschland (nachfolgend "Kanzlei" genannt) und ihren Mandanten.

1.2 Diese AGB gelten sowohl für die Nutzung der Website www.patservice.de als auch für alle Mandate und Dienstleistungen, die von der Kanzlei erbracht werden.

1.3 Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform oder der Textform (§ 126b BGB).

2. Vertragsschluss und Mandatsverhältnis

2.1 Ein Mandatsverhältnis kommt zustande durch:

- Schriftliche Mandatsvereinbarung
- Persönliche Beauftragung in den Kanzleiräumen
- Ausdrückliche Annahme einer Anfrage über das Kontaktformular der Website durch die Kanzlei

2.2 Die Kanzlei ist berechtigt, einen Mandatsantrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.3 Die Kanzlei ist nicht verpflichtet, rechtliche Beratung oder sonstige Leistungen zu erbringen, bevor ein Mandatsverhältnis formell begründet wurde.

2.4 Die Online-Präsenz der Kanzlei stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Mandatierung oder Kontaktaufnahme (invitatio ad offerendum).

3. Leistungen

3.1 Die Kanzlei bietet spezialisierte Dienstleistungen in allen Aspekten des geistigen Eigentums, einschließlich Patenten, Gebrauchsmustern, Marken, Designs und Urheberrecht.

3.2 Die Leistungen umfassen:

- Patentschutz: Beratung und Unterstützung bei der Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung von Patenten
- Gebrauchsmusterschutz: Schutz technischer Innovationen durch Gebrauchsmuster
- Markenschutz: Strategische Beratung und umfassende Dienstleistungen zur Anmeldung und Verteidigung von Marken
- Designschutz: Schutz der ästhetischen Aspekte von Produkten
- IP-Strategie und Beratung: Entwicklung maßgeschneiderter Strategien zur Optimierung von IP-Portfolios

3.3 Die Kanzlei bietet auch Online-Beratungen an. Für diese gelten dieselben Bedingungen wie für persönliche Beratungen.

3.4 Die Kanzlei erbringt ihre Dienstleistungen nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der ihr zugänglichen Informationen und des aktuellen Stands der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Fachliteratur.

4. Honorar und Zahlungsbedingungen

4.1 Die Vergütung für die Leistungen der Kanzlei richtet sich nach den individuellen Honorarvereinbarungen oder, falls keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde, nach den gesetzlichen Gebührenordnungen für Patentanwälte.

4.2 Die Kanzlei ist berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen und ihre Leistungen von der Zahlung solcher Vorschüsse abhängig zu machen.

4.3 Rechnungen der Kanzlei sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zur Zahlung fällig.

4.4 Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (bei Verbrauchern: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) sowie Mahngebühren berechnet werden. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4.5 Der Mandant erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche Fremdkosten (wie z.B. Gebühren für Patentämter, Übersetzungskosten) als Auslagen in Rechnung gestellt werden können.

5. Mitwirkungspflichten des Mandanten

5.1 Der Mandant ist verpflichtet, der Kanzlei sämtliche für die Bearbeitung des Mandats notwendigen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

5.2 Der Mandant hat die Kanzlei über alle relevanten Änderungen in Bezug auf das Mandat unverzüglich zu informieren.

5.3 Während der Dauer des Mandats wird der Mandant im Gegenstandsbereich des Mandats nur in Abstimmung mit der Kanzlei mit Dritten in Kontakt treten.

5.4 Der Mandant ist für die Einhaltung von Fristen, die ihm bekannt sind, selbst verantwortlich, soweit nicht eine ausdrückliche Übernahme durch die Kanzlei erfolgt ist.

6. Kommunikation

6.1 Die Kommunikation zwischen der Kanzlei und dem Mandanten kann per Post, Telefon, Fax oder E-Mail erfolgen.

6.2 Bei der elektronischen Übermittlung von Informationen können trotz aller technischen Vorsichtsmaßnahmen Übertragungsfehler oder Sicherheitsrisiken nicht ausgeschlossen werden. Die Kanzlei übernimmt keine Haftung für Schäden, die auf der elektronischen Übermittlung von Daten beruhen.

6.3 Die Kommunikation kann in deutscher oder englischer Sprache erfolgen. Rechtlich bindend ist im Zweifelsfall die deutsche Fassung von Dokumenten.

6.4 Der Mandant erklärt sein Einverständnis damit, dass die Kanzlei ihm mandatsbezogene Informationen auch per E-Mail unverschlüsselt zukommen lassen darf, sofern der Mandant dem nicht ausdrücklich widerspricht.

7. Datenschutz

7.1 Die Kanzlei erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Mandanten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Beachtung der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

7.2 Die Kanzlei verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von vertraulichen Angelegenheiten des Mandanten vertraulich zu behandeln.

7.3 Der Mandant erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten elektronisch gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur Durchführung des Mandats erforderlich ist.

7.4 Weitere Informationen zur Datenverarbeitung sind in der separaten Datenschutzerklärung enthalten, die auf der Website der Kanzlei eingesehen werden kann.

8. Haftung

8.1 Die Haftung der Kanzlei richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.2 Die Kanzlei unterhält eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Deckungssumme. Auf Verlangen des Mandanten stellt die Kanzlei Informationen über den Umfang der Berufshaftpflichtversicherung zur Verfügung.

8.3 Die Kanzlei haftet nicht für die Folgen von Fristversäumnissen, soweit der Mandant seiner Mitwirkungspflicht nicht rechtzeitig nachgekommen ist.

8.4 Eine Haftung für Beratungen in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen wird nicht übernommen, sofern diese nicht ausdrücklich Gegenstand des Mandatsverhältnisses sind.

9. Website und Online-Inhalte

9.1 Alle auf der Website www.patservice.de dargestellten Bilder dienen ausschließlich informativen und illustrativen Zwecken. Die Bilder wurden teilweise mittels Künstlicher Intelligenz (KI) generiert und stellen keine realen Personen, Räumlichkeiten oder tatsächliche Mitarbeiter der Kanzlei dar. Jede Ähnlichkeit mit realen Personen oder Orten ist zufällig und nicht beabsichtigt.

9.2 Die Kanzlei übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Website bereitgestellten Informationen. Die Nutzung dieser Informationen erfolgt auf eigene Gefahr.

9.3 Die Inhalte der Website sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedarf der vorherigen Zustimmung der Kanzlei.

9.4 Die Kanzlei ist bemüht, ihre Website virenfrei zu halten, übernimmt jedoch keine Haftung für eventuelle Schäden, die durch Computerviren entstehen können.

10. Beendigung des Mandatsverhältnisses

10.1 Das Mandatsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit durch schriftliche Erklärung beendet werden.

10.2 Die Kündigung des Mandats durch die Kanzlei darf nicht zur Unzeit erfolgen, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor.

10.3 Nach Beendigung des Mandats wird die Kanzlei alle Originaldokumente an den Mandanten zurückgeben, soweit diese nicht nach gesetzlichen Vorschriften von der Kanzlei aufbewahrt werden müssen.

10.4 Die Kanzlei ist berechtigt, die Herausgabe ihrer Unterlagen zu verweigern, bis sie wegen ihrer Gebühren und Auslagen befriedigt ist, soweit nicht die Vorenthaltung der Unterlagen nach den Umständen unangemessen wäre.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Kanzlei und dem Mandanten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

11.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Mandatsverhältnis ist München, soweit der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

11.3 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Mandatsverhältnis ist der Sitz der Kanzlei, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.

12.2 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform oder der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Stand: März 2025
HUBER & SCHUESSLER
Truderinger Strasse 246
D-81825 München, Deutschland
Tel.: +49 89 437788 0
Fax: +49 89 437788 99
E-Mail: info@patservice.de
Internet: www.patservice.de
Vertretungsberechtigte Person: Dr. Andrea Schüßler
USt-IdNr.: DE 219755183